30.4.2011 Tanz in den Mai: Überregionale Demo gegen kapitalistische Zustände, für den Erhalt der Flora und das Recht auf Stadt!

Investoren enteignen – Stadt aneignen – Rote Flora verteidigen!

Lange war unklar, welche Bedeutung sich aus dem Auslaufen der Verträge von Investor Kretschmer mit der Stadt konkret entwickelt. Nun ist klar, dass Kretschmer zeitnah verkaufen will. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt äußerte er: „Ich werde dem neuen Senat erst mal Gelegenheit geben, sich bei diesem Thema aufzustellen. Zumal Olaf Scholz ja sagte, dass die Rote Flora bleiben soll, wie sie ist.“. „Wird die Rote Flora etwas später verkauft?“ hakt das Abendblatt nach „Ja, ich werde verkaufen.“ so Kretschmer.

Neoliberale Privatisierungsmodelle angreifen!

Der Senat gibt sich nach außen hin gelassen. Gut möglich, dass hinter den Kulissen jedoch bereits um Verkaufsoptionen gerungen wird. Einerseits hat Olaf Scholz zwar großspurig verkündet, die Flora „im Großen und Ganzen“ so belassen zu wollen, wie sie ist; bewusst unklar bleibt darin, was hier das Große und Ganze ist – faktisch hält Scholz sich mit dieser Aussage viele Optionen offen. Andererseits ist diese Ankündigung reine Publikumsverarschung, da er durch die neoliberale Privatisierungsstrategie von 2001 überhaupt nicht die formale Entscheidungsgewalt über das Geschehen besitzt. So oder so, die Rote Flora ist auf dem Markt und Kretschmer wird diesen Umstand nutzen, um möglichst viel Gewinn, sei es von der Stadt oder einem privaten Investor, abzuschöpfen.

Die Rote Flora hat sich in diesem Konflikt aufgestellt und in einem Positionspapier zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. Der angekündigte Verkauf bedeutet in der Konsequenz nun eine konkrete Räumungsbedrohung. Denn entgegen anderer Einschätzungen in der Presse wird sich die Stadt einem offiziell gestellten Räumungstitel nicht verweigern. Da mag der Privatmann Scholz sich öffentlich betroffen geben, der Staatsmann wird die Bullen in Bewegung setzen und einen gewaltsamen Angriff vorbereiten.

Dieses Muster staatlicher Gewalt und städtischen Schulterzuckens ist bereits von der Räumung des Ungdomshuset in Kopenhagen und der Liebigstr. 14 in Berlin bekannt. Vieles wird im Rahmen dieser Koordinaten davon abhängen, ob die Flora privatisiert bleibt oder formal wieder städtisch wird. Die Flora will sich schwerpunktmäßig dabei nicht an austauschbaren Investorenlümpchen abarbeiten, sondern vor allem die Stadt selbst und die neoliberalen Privatisierungsstrategien in den Fokus stellen.

Grundbuch zerscheppern!

Das Projekt als solches bewegt die Frage des formalen Besitzstandes indessen wenig. Die Rote Flora ist und bleibt besetzt. Sie wird weder mit der Stadt noch mit privaten Investoren verhandeln. Sie ist unverträglich und wird jeglichen Versuch einer Räumung politisch auf der Straße verhindern! Um dies zu bekräftigen, wird für Montag 14 Uhr zu einem öffentlichen Besuch des Grundbuchamtes an der Caffamacherreihe aufgerufen, um die Flora aus dem Grundbuch auszutragen und zum schwarzen Loch in der ökonomischen Verwertungskette der Stadt zu machen.

Dort ist geplant, sich auch mit anderen Konflikten wie der drohenden Räumung des Wagenplatzes Zomia, NO BNQ, Kein Ikea in Altona, dem Brandshof oder der Umwandlung des Real Marktes zu beschäftigen. Denn die Auseinandersetzung um die Rote Flora ist nicht isoliert. Sie sieht sich als sperriges Widerstandsnest mittendrin im Tumult um die Gentrifizierung innerstädtischer Bereiche, steigende Mieten und Vertreibung, der Privatisierung des Städtischen und einer ökonomisch ausgerichteten Standortpolitik.

Zusammen ums Ganze!

Es geht bei dem Kampf um die Flora nicht nur um den Erhalt eines Projektes oder Freiraumes, sondern um einen gesellschaftlichen Begriff von Stadt. Um die Frage, wie wir zusammenleben, und um die Möglichkeiten, sich in den alltäglichen Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Teilhabe und Aneignung selbstbestimmt zu organisieren. Um das Recht auf Stadt, die Anwesenheit aller im öffentlichen Raum unabhängig von ihrer Verwertbarkeit, offene Grenzen für Flüchtlinge und die Infragestellung eigener Gewissheiten durch solidarische Blicke über den Tellerand.

Es gibt für jede_n genug zu tun!

Mit der Ankündigung von Kretschmer, die Rote Flora nun auf den Markt zu werfen, ist diese Auseinandersetzung auf einer neuen Eskalationsstufe angelangt. Die Rote Flora wird nicht abwarten, bis die Bullen schließlich vor der Tür stehen, um die Situation durch eine gewaltsame Räumung zu klären. Der Widerstand beginnt jetzt. Alle sind aufgerufen zu solidarischen Aktionen und Veranstaltungen für den Erhalt der Flora. Setzt euch in Bewegung, vernetzt euch, macht euch zum Teil der Auseinandersetzung und eignet sie euch an.

Wir rufen für den am 30. April 2011 auf zu einem antikapitalistischen Tanz in den Mai, einer Demonstration in Hamburg für die Rote Flora, den lockeren Aufstand und das Recht auf Stadt. Am darauf folgenden Tag wollen wir mit allen die antifaschistischen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Bremen unterstützen und gemeinsam mit dem Zug hinfahren.

Kein Fußbreit, keine Bahn, kein 1. Mai für die Nazis und ihre Ideologie!
Reclaim the City – Kapitalismus abschaffen!
Rote Flora verteidigen!

Antikapitalistische AG „Tanz in den Mai“

der Kampagne Flora bleibt unverträglich

Ein Aufruf und weitere Informationen folgen in den nächsten Tagen.
Rückmeldungen und Infos:

Infos: http://florableibt.blogsport.de
Kontakt: flora-bleibt@nadir.org

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